+49 511 169 21 61       info@bfb-pharma.com
 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der BFB Pharma Handel GmbH

 

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung sämtlicher Produkte der BFB Pharma Handel GmbH. Sie treten ab dem 01.04.2015 in Kraft und ersetzen die bis dahin gültigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

II. Aufträge

Alle Aufträge sollen direkt an die bekannten Kontaktadressen der BFB Pharma Handel GmbH gerichtet werden. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die BFB Pharma Handel GmbH ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Der Verkauf erfolgt ausschließlich gemäß dem Inhalt der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein der BFB Pharma Handel GmbH bzw. diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, soweit die BFB Pharma Handel GmbH ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Aufträge des pharmazeutischen Großhandels unterliegen einer von der BFB Pharma Handel GmbH festgelegten Mindestbestellmenge pro PZN und Bestellung, um eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Belieferung sicherzustellen.

 

III. Preise

Es gelten die der IFA zum Zeitpunkt der Lieferung gemeldeten Verkaufspreise pro Stück. Abweichende Preise bedürfen einer Vereinbarung zwischen dem Kunden und der BFB Pharma Handel GmbH.

 

IV. Lieferung

1. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Übergabe der Sache an den Frachtführer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Erfüllungsort ist der Versandort.
2. Die Lieferung geht grundsätzlich zu lasten des Käufers, es sei denn, es sind Mindestmengen je Bestellung individuell vereinbart, die diesen AGB Grundsatz ersetzen.
3. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Ist eine Frist verbindlich vereinbart, verlängert sie sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt. Bei anderen unabwendbaren Ereignissen, wie z.B. rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks, Aussperrungen und Flashmobs, Verkehrsstockungen und -behinderungen, und ähnlichem, verlängert sich die Frist ebenfalls angemessen; Das gilt auch bei rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen, es sei denn diese sind durch die BFB Pharma Handel GmbH zu vertreten. Käufer und Verkäufer können jedoch vor Ablauf der verlängerten Frist durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen vom Vertrag zurücktreten, wenn die Verzögerung für den zurücktretenden Vertragspartner unerträglich wird.
4. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferungen ist in allen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grobfahrlässigen Vertragsverletzung der BFB Pharma Handel GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
5. Der Kunde verpflichtet sich, die von BFB erworbenen Produkte weder direkt noch indirekt in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auszuführen. Zudem verpflichtet sich der Kunde, diese Produkte nicht an einen Dritten zu verkaufen oder sonst abzugeben, ohne den Dritten ebenfalls zur Einhaltung dieses Ausfuhrverbots zu verpflichten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, diese Produkte nicht an einen Dritten zu verkaufen oder sonst abzugeben, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass dieser Dritte die Produkte aus dem EWR ausführen wird oder möglicherweise ausführen könnte. Jeder Verstoß gegen diese bezeichneten Verbote hat zur Folge, dass der Kunde vom weiteren Kauf von Produkten der BFB Pharma Handel GmbH ausgeschlossen wird, bis die BFB Pharma Handel GmbH sich davon überzeugt hat, dass der Kunde dieses Ausfuhrverbot nicht erneut verletzen wird. Die Nichtausübung oder Nichtverfolgung der Rechte aus dieser Regelung durch eine der Parteien bedeutet weder den Verzicht auf diese Rechte, noch hat sie einen künftigen Untergang dieser Rechte zur Folge. Ein Verzicht auf die Geltung der in dieser Regelung enthaltenen Verbote bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und muss von dem verzichtenden Vertragspartner unterzeichnet werden.

 

V. Lieferungen an Apotheken und Krankenhausapotheken

Der Verkauf von Nahrungsergänzungsmittel zur Verwendung in Krankenhäusern erfolgt ausschließlich an krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken zu den Bedingungen eines gültigen Vertriebsbindungsvertrages zwischen der krankenhausversorgenden Apotheke oder Krankenhausapotheke und der BFB Pharma Handel GmbH. Jede Änderung von Versorgungsverträgen oder behördlichen Genehmigungen ist der BFB Pharma Handel GmbH unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen.

 

VI. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 1 % Skonto gewährt.
2. Rechnungen, die durch ein mit dem Kunden vereinbartes Lastschriftmandat eingezogen werden, werden grundsätzlich zum Fälligkeitsdatum der Skontofrist eingezogen. Ab dem 01. Februar 2014 werden Lastschriften unter der neuen Verordnung des Lastschriftverfahrens nach dem SEPA Basislastschriftmandat eingezogen. Die Möglichkeit einer Vereinbarung nach dem SEPA Firmenlastschriftverfahren bleibt hiervon unberührt.
3. Als Vorabankündigung (Pre-Notification) nach dem SEPA Lastschriftverfahren gilt der auf der Rechnung ausgewiesene Einzugsbetrag einschließlich Einzugsdatum, Mandatsreferenznummer und Gläubiger-Identifikationsnummer. Falls ein einzelner Lastschrifteinzug eine bestimmte Anzahl von Rechnungen übersteigt, wird ein zusätzliches Vorabankündigungsschreiben für den gesamten Einzugsbetrag ausgestellt. Falls eine Gutschrift fällig ist, wird diese unmittelbar dem Kundenkonto gutgeschrieben und vom nächst folgenden Bankeinzug abgezogen. Sind keine Rechnungen fällig, wird die Gutschrift separat ausbezahlt. Bedingt eine Änderung des Mandates die Ausstellung einer neuen Mandatsreferenznummer, werden auch bereits ausgestellte Rechnungen unter der neuen Mandatsreferenznummer eingezogen.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die BFB Pharma Handel GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verlangen. Falls die BFB Pharma Handel GmbH in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde hat jedoch das Recht, nachzuweisen, dass der BFB Pharma Handel GmbH als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug ist die BFB Pharma Handel GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
5. Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Übernahme aller Kosten, die durch Mahnung und/oder ein Inkassoverfahren entstehen.
6. Die BFB Pharma Handel GmbH behält sich vor, nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern. Die Zahlung mittels Schecks wird nicht akzeptiert.

 

VII. Aufrechnung

Der Kunde kann gegenüber den Forderungen der BFB Pharma Handel GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen, die zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses bestehen, getilgt hat.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf sie jedoch im regelmäßigen Geschäftsgang veräußern. Die aus Weiterveräußerung an Dritte entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung aller jeweils gegen ihn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses begründeten Forderungen an die BFB Pharma Handel GmbH ab. Soweit der Kunde die abgetretenen Forderungen für die BFB Pharma Handel GmbH einzieht, hat er die eingezogenen Beträge an die BFB Pharma Handel GmbH abzuführen, sobald deren Forderungen fällig sind. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf Ware oder Rechte sind der BFB Pharma Handel GmbH unverzüglich anzuzeigen.
3. Soweit der Kunde mit seinem Vertragspartner eine Kontokorrentabrede getroffen hat, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung sämtlicher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen den Kunden begründeten Forderungen der BFB Pharma Handel GmbH die Ansprüche auf Zahlung des jeweiligen Periodensaldos ab.
4. Die BFB Pharma Handel GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

 

IX. Rückgaberecht

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter, mangelfreier Ware.

 

X. Mängelgewährleistung

1. Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferung sowie Rügen wegen Mangels sind, sofern diese offensichtlich sind, unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung der Ware schriftlich der BFB Pharma Handel GmbH mitzuteilen. Ersatzlieferung oder Gutschrift kann nur nach Rücksendung der gesamten beanstandeten Ware erfolgen. Soweit ein von der BFB Pharma Handel GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist diese nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sollte die BFB Pharma Handel GmbH dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen oder die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehlschlagen, ist der Käufer dazu berechtigt eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. Den Ersatz für Folgeschäden übernimmt die BFB Pharma Handel GmbH nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

 

XI. Datenerfassung und Datenschutz

1. Die BFB Pharma Handel GmbH erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten von Kunden in globalen elektronischen Systemen zum Zwecke der Auftragsabwicklung, um Kundenanfragen, Produktbeschwerden oder sonstige Anliegen zu bearbeiten und zur Dokumentation diesbezüglich erfolgter Kommunikation.
2. Die Verwendung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich diesen Zwecken, es sei denn, die Daten werden für ein rechtliches Verfahren benötigt. Es kann für diese Fälle erforderlich sein, dass die personenbezogenen Daten an andere BFB-Konzerngesellschaften, Partner von BFB oder an die zuständigen Behörden innerhalb oder außerhalb Deutschlands weitergegeben werden. Eine darüber hinausgehende Verwendung der personenbezogenen Daten findet nicht statt und bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung oder einer gesetzlichen Grundlage. Entsprechend anwendbarem Recht besitzt der Kunde Anspruch auf Auskunft, Löschung, Sperrung und Berichtigung Ihrer Daten. Fragen bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten können gerichtet werden an die BFB Pharma Handel GmbH unter der lokalen Telefonnummer (0511 – 169 21 61) oder der folgenden Adresse (BFB Pharma Handel GmbH, Steintorstr. 6, 30159 Hannover).

 

XII. Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die erstinstanzlichen Gerichte in Hannover zuständig. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

 

XIII. Erfordernis der Schriftform für Änderungen

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu den Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie Abreden, welche den Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder einzelner Klauseln ab bedingen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die BFB Pharma Handel GmbH.
Der Schriftform bedarf auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.